Allgemeine Geschäftsbedingungen der epsco GmbH

1. Verbot der Weitergabe von Informationen

Sämtliche der von der epsco GmbH dem Auftraggeber erteilten Informationen sind vertraulich und nur für den Auftraggeber bestimmt. Dem Auftraggeber ist es ausdrücklich untersagt, die ihm von der epsco GmbH erteilten Informationen ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte weiterzugeben. Gibt der Auftraggeber entgegen dem vorstehenden Verbot von der epsco GmbH erteilte Informationen ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung an einen Dritten weiter, hat er die vereinbarte Honorar zu zahlen, wenn der Dritte oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag abschließt.

2. Informationsprüfungspflichten

Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die von der epsco GmbH an ihn weitergegebenen Informationen von Dritten stammen und von der epsco GmbH nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüft worden sind. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die von der epsco GmbH an ihn weitergegebenen Informationen selbstständig und unaufgefordert auf deren Richtigkeit hin zu überprüfen.

3. Vorkenntnis, Mitteilungspflicht und Vollmacht

Sofern dem Auftraggeber eine von der epsco GmbH nachgewiesene Gelegenheit zum Vertragsabschluss bereits bekannt ist, hat er dies unverzüglich der epsco GmbH gegenüber mitzuteilen.

Der Auftraggeber ist ferner dazu verpflichtet, der epsco GmbH unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen, ob bzw. wann und mit wem in Bezug auf die vereinbarte Beratertätigkeit der epsco GmbH ein Hauptvertrag geschlossen wurde und welcher Kaufpreis oder Miet- bzw. Pachtzins erzielt worden ist. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den geschlossenen Hauptvertrag der epsco GmbH unverzüglich und unaufgefordert nach seinem Abschluss in Ablichtung zur Verfügung zu stellen. Die vorstehende Mitteilungs- und Verschaffungsverpflichtung gilt auch dann, wenn zwischen den Parteien streitig ist, ob die Tätigkeit der epsco GmbH (mit-) ursächlich für den Abschluss des Hauptvertrages war.
Der Auftraggeber erteilt hiermit der epsco GmbH Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch, in behördliche Akten (insbesondere Bauakten) sowie zur Geltendmachung von Auskunftsansprüchen gegenüber Notaren, WEG-Verwaltern und sonstigen unmittelbar oder mittelbar Beteiligten, sofern und soweit dem Auftraggeber ein entsprechender Auskunftsanspruch zusteht. Der epsco GmbH ist es gestattet, zur Wahrnehmung ihrer diesbezüglichen Vollmacht bzw. ihrer Informations- und Einsichtsrechte ihrerseits (Unter-) Vollmachten zu erteilen.

4. Doppeltätigkeit

Der epsco GmbH ist die entgeltliche Tätigkeit sowohl für die eine als auch für die andere Partei des angestrebten Hauptvertrages ausdrücklich gestattet.

5. Honorar, Honorarabrechnung und Zahlungsverzug

Ist die Höhe des vom Auftraggeber an die epsco GmbH zu zahlenden Honorars nicht vereinbart, so gilt das am Ort des Angebots übliche Honorar. Die Höhe des Honorars errechnet sich prozentual aus dem gesamten Wirtschaftswert der nachgewiesenen oder vermittelten Verträge.
Die Honorarabrechnung erfolgt auf der Grundlage des nachgewiesenen oder vermittelten Vertrages. Sofern der Auftraggeber seine Mitteilungs- und Verschaffungsverpflichtung gem. Ziffer 3.2. ganz oder teilweise nicht nachkommt, kann die epsco GmbH die Honorarabrechnung auf der Grundlage des Angebotswertes vornehmen.
Mit Abschluss des nachgewiesenen oder vermittelten Vertrages wird das Honorar fällig und zahlbar. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, hat er jährliche Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, es sei denn, dass aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangt werden können. Ist ein Verbraucher nicht beteiligt, beträgt der jährliche Verzugszinssatz 9%-Punkte über dem Basiszinssatz.

6. Ersatz- und Folgegeschäfte

Eine Honorarpflicht des Auftraggebers besteht auch bei einem Ersatzgeschäft. Ein Ersatz- und/oder Folgegeschäft liegt vor, wenn

der Auftraggeber im Zusammenhang mit der von der epsco GmbH entfalteten Tätigkeit Kenntnis von einer anderen – gegebenenfalls auch weiteren -Gelegenheit zum Abschluss eines Hauptvertrages erhält und einen solchen abschließt oder
statt eines angestrebten Kaufvertrages ein Mietvertrag bzw. statt eines angestrebten Mietvertrages ein Kaufvertrag als Hauptgeschäft abgeschlossen wird oder
über die nachgewiesene Gelegenheit mit einem Rechtsnachfolger des potentiellen Hauptvertragspartners (gesetzlicher oder vertraglicher Zwischenerwerb) den Hauptvertrag abschließt.

Um die Honorarpflicht bei Ersatzgeschäften auszulösen, ist es nicht erforderlich, dass das honorarpflichtige Geschäft mit dem ursprünglich vorgesehenen wirtschaftlich gleichwertig im Sinne der von der Rechtsprechung zum Begriff der wirtschaftlichen Identität entwickelten Voraussetzung sein muss.

7. Haftungsbeschränkung

Die Haftung der epsco GmbH wird aufgrund fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden an Leib und/oder Leben.

8. Verjährung

Die Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, verjähren dessen Schadensersatzansprüche in drei Jahren von deren Entstehung an, spätestens jedoch in drei Jahren nach Beendigung des Auftrages.

9. Gerichtsstand und Rechtswahl

Für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Beraterverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich–rechtliches Sondervermögen ist oder der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, wird als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Honorarvertrag der Sitz der epsco GmbH vereinbart.

10. Schriftform und salvatorische Klausel

Änderungen oder Ergänzungen des Honorarvertrages, dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder etwaiger Individualabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, was auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst gilt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie etwaiger Neben- und/oder Individualvereinbarungen unwirksam bzw. undurchführbar sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, die jeweilige unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame bzw. durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Interessen beider Parteien möglichst nahe kommt.

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